Haushaltsrede für die CSU-Stadtratsfraktion Kaufbeuren

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die heutigen Haushaltsberatungen werden leider von einer einzigartigen weltweiten Krise historischen Ausmaßes überschattet. Unsere Gedanken, unsere Sorge und unsere Gebete sind bei all‘ jenen, die durch das Corona-Virus ernsthaft erkrankt sind und bei allen betroffenen Angehörigen. Unser aufrichtiger Dank und unsere Unterstützung gilt allen Ärzten, allen Pflegekräften und allen Angehörigen der Heilberufe sowie unseren Polizeibeamten und allen Katastrophenschutz- und Sicherheitseinrichtungen, die dieser Tage überall, auch in unserer Stadt Übermenschliches leisten. Wir danken aber auch vielen Mitbürgern, die in diesen Tagen wichtige Versorgungsleistungen im Interesse aller Menschen aufrechterhalten, ob an den Kassen der Supermärkte, in der Logistik, bei der städtischen Müllabfuhr oder in vielen anderen systemrelevanten Einrichtungen.

Wir sind in diesen schweren Tagen froh darüber, als CSU einen Beitrag geleistet zu haben, dass die Stadt Kaufbeuren finanziell solide dasteht und in den vergangenen sechs Jahren nie über ihre Verhältnisse gelebt hat. Die CSU hatte sich immer für Schuldenabbau, für Beschränkungen auf notwendige Investitionen und für den Abbau von Defiziten, wie bei unseren Kliniken eingesetzt und konnte diese Politik auch dank klarer Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat, ganz nach der alten Volksweisheit „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“ realisieren.

Gleichwohl steht der neue Stadtrat nun vor riesigen, auch finanzpolitischen Herausforderungen:

Jedem muss bewusst sein, dass das heute zu beschließende Investitionsprogramm im fünfjährigen Finanzplanungszeitraum der Situation vor der Corona-Krise entspricht und dass schon sehr bald Neubewertungen nach Dringlichkeit und Priorität erfolgen müssen.

Natürlich gilt aktuell unsere ganze Aufmerksamkeit dem Schutz der Bevölkerung vor Infektionsgefahren. Aber auch die Sorge um die Zukunft unserer Gewerbetreibenden, der Einzelhändler, Gastronomen, Veranstalter und Freiberufler, die derzeit ihre Unternehmen geschlossen halten müssen und keine Einnahmen erzielen, muss uns beschäftigen, ebenso wie die Sorge um all‘ jene Mitbürger, die sich aktuell in Kurzarbeit befinden oder ihren Arbeitsplatz vielleicht sogar schon verloren haben.

Allen Fraktionen des Stadtrates muss bewusst sein, dass heute auch eine Wirtschaftskrise droht, die nur mit den schwersten Rezessionen in der deutschen Geschichte der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts verglichen werden kann. Daher wollen wir alle politische Maßnahmen unterstützen, die dem Wiederaufbau unserer Wirtschaft und dem Erhalt der Arbeitsplätze dienen. Wenn der Wiederaufbau gelingen und die Gefahr von Massenarbeitslosigkeit gebannt werden soll, sind alle Unternehmen künftig auf massive Entlastungen von den derzeit viel zu hohen Abgaben- und Bürokratielasten angewiesen. Staatliche und kommunale Aufgaben werden sich künftig stärker auf wesentliche Bereiche beschränken müssen, um die nötigen finanziellen Spielräume zu eröffnen. Wenn diese Krise eines bewiesen hat, dann die hoffentlich jetzt vorhandene Einsicht, wie fragil unser Wohlstand ist und wie wichtig es ist, dass sich Politiker mit realen Problemlagen beschäftigen und nicht in weltfremden Wolkenkuckucksheimen verlieren.

Lassen Sie mich aber auch noch einen positiven Ausblick wagen:

Es zeigt sich schon heute, dass diese Krise zu einer Renaissance christlicher Familienwerte und freiwilliger Hilfsbereitschaft geführt hat. Die Menschen stehen zusammen, vor allem als Nachbarn, innerhalb der Familie oder zur Unterstützung von Kranken, Kindern und Schwachen. Auch dies beweist: Spontaner Gemeinschaftssinn, private Initiativen, die Kraft der Familie und des Glaubens sind und bleiben die wichtigsten Fundamente unserer Stadt und unseres gesamten Landes.

Abschließend darf ich mich, auch im Namen der anderen nun ausscheidenden Kollegen meiner Fraktion, Bürgermeister Gerhard Bucher, Otto Zobel, Gerhard Limmer, Erwin Hardwig und Ulrich Wiedemann für die gute Zusammenarbeit im Stadtrat und die gute Arbeitsatmosphäre in den vergangenen Jahren bedanken. Wir danken auch der gesamten Stadtverwaltung, angeführt von Oberbürgermeister Stefan Bosse und den Referatsleitern sowie Bürgermeister Ernst Holy für die stets kompetente fachliche Unterstützung unserer Stadtratsarbeit und die von gegenseitigem Vertrauen und Respekt geprägte fruchtbare Zusammenarbeit.

Wir konnten für die Bürger dieser Stadt in den zurückliegenden Jahren gemeinsam viel erreichen und sind stolz, ein gut bestelltes Haus für unsere Nachfolger hinterlassen zu können. Wir danken den Bürgern unserer Stadt, dass wir die Möglichkeit hatten, viele Jahre die Geschicke Kaufbeurens positiv mitgestalten zu können.

Kaufbeuren, den 31.03.2020

Dr. Thomas Jahn, Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion

 

Stadtratssitzung im Zeichen der Corona-Krise im Kaufbeurer Stadtsaal. Wo sich sonst 500 Personen aufhalten, verlieren sich 13 Mitglieder des Ferienausschusses.

Geltendes Recht anwenden – Grenzen sichern – Menschenleben schützen

Angesichts der Ausbreitung des Corona-Virus brauchen wir endlich lückenlose Grenzkontrollen!   

(Foto: Quelle: Screenshot „Stern“ vom 12.03.2020, Foto Pressekonferenz Bundeskanzlerin Merkel und Schlagzeile über weltweite Einreisestopps für deutsche Staatsbürger)

 

Die Bundesregierung hat aktuell leider die bislang wichtigste Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung vor einer Ausbreitung des Corona-Virus unterlassen: Da das Virus ausnahmslos über aus dem Ausland eingereiste Personen übertragen wurde, bestünde die wichtigste Maßnahme darin, endlich wieder effektive Kontrollen an den deutschen Grenzen durchzuführen. Andere Länder wie Taiwan, Israel, Österreich und viele amerikanische Staaten haben diese wichtige Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung längst eingeleitet. Es ist unverantwortlich und fahrlässig, wenn die Bundesregierung weiterhin nichts gegen unkontrollierte, illegale Grenzübertritte unternimmt, da dadurch keinerlei Kontrolle mehr über die Ausbreitung des Virus besteht. Auch deutsche Staatsbürger müssten endlich gezielten Gesundheitskontrollen unterzogen werden, wenn sie aus Hochrisikoländern, wie Italien oder China einreisen.

Frau Merkel hatte auch in ihrer gestrigen Pressekonferenz mitgeteilt, dass sie wie immer untätig bleiben will. Daher wären jetzt die Regierungen der Bundesländer und die Kreisverwaltungsbehörden (Landratsämter und kreisfreie Städte) gefordert, die notwendigen Einreisestopps und Grenzkontrollen auf Basis des allgemeines Gefahrenabwehrrechts zu vollziehen.

Das Beispiel Taiwan, als Chinas direkter Nachbar, zeigt, dass ein direkter Zusammenhang zwischen der Ausbreitung des Corona-Virus und einer Politik der offenen Grenzen besteht. Kurz nach Ausbruch der Epidemie in China hatte die Regierung Taiwans schon Anfang 2020 alle unkontrollierten Einreisen vom chinesischen Festland unterbunden. Ergebnis: In Taiwan gibt es praktisch keine Neuinfektionen. Das unverantwortliche Gegenbeispiel ist leider die deutsche Bundesregierung, die sich seit 2015 beharrlich weigert, Grenzen effektiv zu kontrollieren und sogar jetzt noch Migranten ohne Kontrollen und ohne Quarantäne-Maßnahmen ins Bundesgebiet einreisen lässt. Mit dieser unverantwortlichen Politik verhält sich die Bundesregierung ähnlich wie mit der sogenannten „Energiewende“ als weltweit einziger Geisterfahrer.

Die absurde linke Ideologie der offenen Grenzen um jeden Preis ist gerade in der jetzigen Situation völlig unverantwortlich und gefährdet unzählige Menschenleben, wenn nicht andere staatliche Verantwortungsträger endlich handeln.

Dr. Thomas Jahn

Stadtrat

Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion Kaufbeuren

Stellv. Bundesvorsitzender der WerteUnion

Neue Klimasteuern treffen vor allem sozial Schwache und vernichten Arbeitsplätze

„Deutschland ist das einzige Land, das gleichzeitig aus Kohle und Atom aussteigt“ (Bundesumweltministerin S. Schulze, SPD)

 

Die Grünen haben sich im Bundesrat auf ganzer Linie durchgesetzt und das ohnehin schon inakzektable „Klimapaket“ der Bundesregierung massiv verschärft.  Während die GroKo ab 2021 die Mineralölsteuer zunächst um 3 Cent pro Liter erhöhen wollte, dürfen die Bürger jetzt mehr als doppelt so hohe Steuern erwarten, wie das Center Automotive Research (CAR) errechnet hat:

2021: Benzin plus 8,1 Cent pro Liter, Diesel plus 9,2 Cent pro Liter
2022: Benzin plus 9,7 Cent, Diesel plus 11 Cent
2023: Benzin plus 11,4 Cent, Diesel plus 12,8 Cent
2024: Benzin plus 14,6 Cent, Diesel plus 16,5 Cent
2025: Benzin plus 17, 9 Cent, Diesel plus 20,2 Cent.

Hinzu kommen starke Erhöhungen der Kfz-Steuer für Neuzulassungen ab 2021. Die massivste Steuererhöhung seit 2006 durch die horrende Verteuerung von Benzin, Diesel und Heizöl trifft alle Verbraucher, da kein Produkt und keine Dienstleistung ohne diese Energiekosten auskommt. Die im Gegenzug geplante Erhöhung der Pendlerpauschale auf 35 Cent pro Kilometer bietet keine Kompensation, da damit nicht einmal der frühere Wert von 40 Cent pro Kilometer aus dem Jahre 2003 erreicht wird. Für die meisten Rentner und alle sozial Schwachen, die keine Steuern zahlen, spielt die Pendlerpauschale ohnehin keine Rolle.

Weder der zwischen Union und SPD geschlossene Koalitionsvertrag, noch die Wahlprogramme von CDU oder CSU sehen die jetzt beschlossenen Steuererhöhungen vor. Stattdessen ist im Koalitionsvertrag folgender Satz auf Seite 54 zu lesen: „Wir werden die Steuerbelastung der Bürger nicht erhöhen.“ Versprochen und gebrochen: Ausgerechnet in einer beginnenden Wirtschaftskrise werden die Steuern jetzt massiv erhöht und das angesichts der höchsten Abgabenlasten aller Zeiten!

Aber leider fügt sich auch diese Maßnahme, die sich in keinster Weise auf das Weltklima auswirken wird, nahtlos in andere Projekte zur systematischen Deindustrialisierung und Verarmung Deutschlands ein, wie der Journalist Alexander Wendt vor einigen Tagen feststellte:

„‘Deutschland ist das einzige Land, das gleichzeitig aus Kohle und Atom aussteigt‚. Deutschland tut also etwas, was aus Vernunftgründen kein anderes Land tut. ‚Das wird auch international anerkannt‚. Wenn Sie diese beide Aussagen in einem Tweet unterbringen und keinen Gedanken darauf verschwenden, warum die anderen Staaten, die das so sehr anerkennen, selbst nicht nachmachen – dann heißen Sie wahrscheinlich Svenja Schulze und sitzen für eine 12-Prozent Partei, die von 88 Prozent der Arbeiter nicht gewählt wird, im Bundeskabinett.

Es ist übrigens an der Zeit, den Bundesadler an der Wand des Parlaments durch einen Dodo zu ersetzen.“

Dr. Thomas Jahn

 

Die neue Bonpflicht ist eine unnötige Schikane

Als Kreisvorsitzender der Mittelstands-Union (MU) Ostallgäu setze ich  mich für eine sofortige Rücknahme der Belegausgabepflicht ein. Eine von SPD-Finanzminister Olaf Scholz initiierte Gesetzesverschärfung sieht ab dem 1. Januar 2020 vor, dass jeder Einzelhandelsbetrieb mit elektronischer Kasse jedem Kunden einen Bon ausgeben muss – unabhängig davon, ob der Kunde diesen will oder nicht. Das Gesetz produziert nicht nur Berge an umweltschädlichem Thermopapier, sondern auch unnötige Bürokratie und Frust bei den Ladenbesitzern und Kunden in unserer Region. Olaf Scholz sollte diesen Bürokratieirrsinn sofort stoppen. Das diskriminierende Kassengesetz, das Einzelhändler unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung stellt, muss sofort geändert werden.

Zudem wird schon heute bei Kassen, die mit einer technischen Sicherheitseinrichtung ausgerüstet sind, beim ersten Tastendruck eine Transaktion eröffnet, die im Nachhinein nicht mehr gelöscht werden kann, ohne Spuren zu hinterlassen. Daher ist die zusätzliche Bonpflicht reine Schikane zulasten des Einzelhandels.

Bei einer mittelstandsfeindlichen Politik, die Bürokratie- und Steuerlasten ständig höher schraubt, muss sich auch niemand mehr über Leerstände in unseren Innenstädten und über das Verschwinden kleiner Einzelhändler wundern!

Dr. Thomas Jahn

 

 

 

Wissenschaft widerlegt Klimahysterie

Studie der Universität Mainz belegt eine langfristige Temperaturabkühlung.

 

Der Winter 2006/2007 war ungewöhnlich mild. Daraufhin brach in Deutschland die erste Klimahysterie, angeführt von Angela Merkel und Sigmar Gabriel aus.  Im Mai 2007 durfte ich im Mitgliedermagazin der Jungen Union Bayern, „Der Bajuware“ dagegen halten und diesen pointierten Artikel verfassen, in dem ich darauf hinwies, dass die globale Durchschnittstemperatur im Mittelalter deutlich höher war als heute. Tatsächlich war dieser interessante Umstand noch Anfang der 90er Jahre sogar Bestandteil der ersten beiden IPCC-Berichte (Intergovernmental Panel of Climate Change), doch 1999 legte der US-amerikanische Geophysiker Michael Mann eine Studie vor, deren globale Temperaturentwicklung seit dem Jahr 1000 einem liegenden Hockeyschläger glich. Manns Temperaturkurve, die seit dem Jahr 1000 ziemlich gleichmäßig verläuft, steigt Anfang des 20. Jahrhunderts plötzlich steil an und gleicht somit am Ende einem Hockeyschläger.

Michael Mann unterlag im September 2019 vor dem höchsten Gericht des kanadischen Bundesstaats British Columbia, weil er sich geweigert hatte, die Rohdaten seiner Studie zu präsentieren, um seine Hockeyschläger-Annahme zu belegen, der Temperaturverlauf sei vor dem industriellen Zeitalter relativ konstant gewesen. Somit liegen für die Theorie der Hockeyschlägerkurve bis heute keinerlei wissenschaftlichen Belege vor.

Die Hockeyschläger­kurve wurde auch in einer Studie der Johannes-Gutenberg-Universität, Mainz widerlegt. Die Studie belegt, dass es im Hochmittelalter deutlich wärmer war als heute und dass sich das Klima in Nordeuropa in den letzten 2000 Jahren abgekühlt hat. In der Studie werden die Resultate von Jahresringdichtemessungen von fossilen ­Kieferbäumen zu einer Zeitreihe zurück bis ins Jahr 138 v. Chr. geführt.  Diese Rekonstruktion belegt nun mit hoher Auflösung die Temperaturbedingungen vor 2000 und vor 1000 Jahren, nämlich die mittelalterliche Warmzeit, aber auch die Kältephasen davor, zur Zeit der Völkerwanderung und danach zur späteren kleinen Eiszeit zwischen 1350 und 1750.

Die Forscher konnten anhand der Baumjahresringe auch einen langfristigen Abkühlungstrend präzise ­berechnen. Den Berechnungen zufolge habe sich die globale Temperatur seit Christi Geburt pro Jahrtausend um minus 0,3 Grad abgekühlt. Die Studie finden Sie hier: http://www.uni-mainz.de/presse/52594.php

Warum sind die Erkenntnisse der Johannes-Gutenberg-Universität für die Klimaforschung so bedeutsam?

Die Studie liefert wichtige Belege dafür, dass eine Korrelationen zwischen dem Kohlendioxidgehalt in der Atmosphäre und der globalen Temperaturentwicklung nicht existiert. Wäre es anders, müsste man im vorindustriellen Zeitalter auf wesentlich niedrigere Globaltemperaturen stoßen. Die Studie der Johannes-Gutenberg-Universität belegt also auch die zentrale Aussage in meinem Artikel aus dem Jahr 2007.

 

 

Ist Deutschland noch zu retten?

Collage, übernommen von Udo Kellmann

 

Sind wir Zeitzeugen des Untergangs unserer europäischen Zivilisation?

Werteverfall, Geburtenrückgang, Schuldenkrise, Massenmigration, Technikfeindlichkeit und Wohlstandsverwahrlosung. Was sind die Ursachen dieser dramatischen Verfallsprozesse? Erleben wir einen Sittenverfall wie im alten Rom? Verabreden sich Individuen, also einfache Bürger etwa zum kollektiven Sittenverfall und planen Kriege, Krisen und Völkerwanderungen oder haben wir ein ernstes Problem mit unserem politischen Personal?

Tatsächlich sind die direkten Urheber der Misere unsere Regierungen, allerdings unterstützt durch die modernen Massenmedien und oft ahnungslos akzeptiert durch eine schweigende Mehrheit der Bevölkerung.

Im Zentrum aller Probleme stehen etatistische oder kollektivistisch motivierte Allmachtsphantasien, die eine politische Interventionsspirale des Staates auslösen, deren Transmissionsriemen Schuldenmacherei und Inflation sind. Daher ist die Weichwährung des Euro der wirkliche Kern unserer gegenwärtigen Probleme. Das wusste bereits Wladimir Iljitsch Lenin. Ein ihm zugeschriebenes Zitat lautet: „Wer eine Gesellschaft zerstören will, muss ihre Währung ruinieren.“

Aber haben wir heute in Deutschland und Europa überhaupt ein Inflationsproblem?

Inflation bedeutet nicht Preisauftrieb. Preiserhöhungen sind lediglich eine Folge der Aufblähung (lateinisch: inflare = aufblähen) der Geldmenge. Dazu der Ökonom Ludwig von Mises: „Eine Vermehrung der Geldmenge führt dazu, dass die Kaufkraft des Geldes sinkt und die Preise steigen. Das ist Inflation.“ Wer das Inflationsphänomen verstehen will, muss sich mit dem Wesen des Geldes befassen: Geld ist eine Ware wie jede andere, genauer gesagt ein Warensubstitut, also ein allseits akzeptiertes Tauschersatzinstrument. Der Preis des Geldes bestimmt sich wie bei allen anderen Waren nach Angebot und Nachfrage. Damit Geld als Tauschmittel akzeptiert wird, darf es allerdings nicht im Überfluss vorhanden sein, sondern muss knapp sein. Der Indikator für die Knappheit des Geldes ist der Zins, den man als Leihgebühr für die Ware Geld bezeichnen könnte. Der Zins wird von demjenigen der Geld verleiht verlangt, weil ihm das Geld während der Verleihzeit nicht zur Verfügung steht. Schuldner bezahlen Zinsen, weil sie damit ihre ökonomischen Ziele früher als später erreichen können, Beispiel, Immobilienerwerb: Man kann entweder viele Jahre das Geld für einen Hauskauf ansparen oder wesentlich früher mit einem Kredit und entsprechenden Zinszahlungen bauen. Wer wie die Europäische Zentralbank aber mit Minuszinsen hantiert, betreibt Geldschöpfung aus dem Nichts und riskiert schwere ökonomische und gesellschaftlichen Verwerfungen.

Ludwig von Mises wies bereits vor über 70 Jahren nach, dass die größte Zivilisation vor der europäischen Neuzeit, das Römische Reich, nicht durch die Völkerwanderung oder kollektiven Sittenverfall verschwand, sondern durch Inflation. Ludwig von Mises beschreibt in einer seiner Vorlesungen das Phänomen der römischen Inflation, die ihren Ausgangspunkt in der Politik der römischen Kaiser nahm, die ihre gewaltigen Ausgaben für „Brot und Spiele“ ab dem 2. Jahrhundert n. Chr. nicht mehr durch Steuern decken konnten, sondern auf das Mittel der Münzverschlechterung zurückgreifen mussten. Dass die Münzen weniger Gold- und Silberanteile aufwiesen, wurde von den Händlern aber sehr bald bemerkt, weswegen die Preise für alle Güter kräftig stiegen, was die Regierung zu Preisobergrenzen veranlasste. Wir kennen heute ähnliche Phänomene unter anderen Namen, wie „Mietpreisbremse“, „Mindestlohn“ oder „Kaufprämien“. Ludwig von Mises zeichnete den damaligen Verfall eindrucksvoll nach:

„Die römische Zivilisation zerfiel, besonders ab dem dritten Jahrhundert. Dieser Zerfall innerhalb des Römischen Reiches machte es den Römern unmöglich, Angriffen von außen Stand zu halten. … Was hatte sich ereignet? … Was war die Ursache für den Zerfall eines Reiches, das in jeder Hinsicht die höchste Zivilisation vor dem 18. Jahrhundert erreicht hatte? Tatsächlich wurde die antike Zivilisation durch etwas zerstört, was der heutigen Bedrohung unserer Zivilisation sehr ähnelt, ja fast gleichkommt: Zum einen durch Interventionismus und zum anderen durch Inflation. Der Interventionismus damals bestand darin, dass das Römische Reich Preiskontrollen hatte. Diese Preiskontrollen waren mild, praktisch ohne Folgen, weil sie jahrhundertelang nicht darauf angelegt waren, die Preise unter das Marktniveau zu drücken. Aber im dritten Jahrhundert kam es zu einer Inflation. Die armen Römer hatten zwar noch nicht unsere technischen Möglichkeiten, um Inflation machen zu können: sie konnten noch kein Geld drucken. Sie hatten nur die Möglichkeit zur Münzverschlechterung und dieses Verfahren zur Geldvermehrung war weit weniger leistungsfähig, als das gegenwärtige, mit dem man, dank der modernen Notenpressen, den Geldwert so leicht zerstören kann. Immerhin war es wirkungsvoll genug und wirkte in der gleichen Richtung wie die Preiskontrolle. Denn die von der Behörde gebilligten Preise lagen nun unter dem Niveau, auf das freie Marktpreise infolge der Inflation hätten klettern müssen. Dadurch ging natürlich die Nahrungsmittelversorgung in den Städten zurück. Die Menschen in den Städten wurden gezwungen, zurück aufs Land und ihr Dasein durch Ackerbau zu fristen. Die Römer erkannten damals nicht, was sich da ereignete; sie verstanden es nicht. Sie hatten noch nicht die gedanklichen Werkzeuge entwickelt, um die Probleme der Arbeitsteilung und die Folgen der Inflation für Marktpreise zu erklären. Dass diese Inflation, diese Münzverschlechterung verhängnisvoll war, erkannten sie allerdings schnell. Folgerichtig erließen die Kaiser Gesetze gegen diese fortschreitende Entwicklung. Man erließ Gesetze, die die Stadtbewohner daran hindern sollten, aufs Land zu ziehen. Aber diese Gesetze waren wenig wirksam. Da die Leute in den Städten nichts zu essen hatten und Hunger litten, konnte kein Gesetz sie davon abhalten, die Stadt zu verlassen und in die Landwirtschaft zurückzugehen. Die verbleibenden Stadtbewohner konnten sich nicht mehr als Handwerker in verarbeitenden Gewerben der Städte betätigen. Und mit dem Verlust der Märkte in den Städten konnte man dort auch nichts mehr kaufen. So beobachten wir vom 3. Jahrhundert an den Niedergang der römischen Städte und einen allmählichen Rückgang der Arbeitsteilung. Das führte schließlich zum frühmittelalterlichen System der sich selbst versorgenden Hauswirtschaft, der Villa, wie sie in späteren Gesetzen genannt wurde. Es ist deshalb nicht ganz unberechtigt, wenn man bei einem Vergleich unserer heutigen Verhältnisse mit denen des Römischen Reiches den Schluss zieht: Uns wird es genauso ergehen.“ (Ludwig von Mises: Vom Wert der besseren Ideen – sechs Vorlesungen über Wirtschaft und Politik, München 2008, S. 128 ff.)

Wird es uns genauso ergehen?

Die Antwort lautet leider „ja“. Zu weit sind nicht nur Inflation und Interventionismus fortgeschritten, sondern mittlerweile auch sämtliche Begleiterscheinungen eines allgemeinen kulturellen und gesellschaftlichen Verfalls, der die Kräfte einer geistigen Erneuerung, sei es aus dem Christentum oder aus anderen Quellen menschlicher Freiheit und Würde versiegen ließ.

Klimahysterie: Eine geplante Agenda

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Quelle: Tagesschau 2019

 

Auch am heutigen Freitag marschiert wieder die grüne Klimajugend durch deutsche Städte und lässt alle vernunftbegabten Bürger erstaunt zurück. Ohne die zahllosen Fragen über Ursachen und Wirkungszusammenhänge des seit Entstehung der Erde sich ständig wandelnden Klimas auch nur anzuschneiden, zeigt allein die obige, immerhin von tagesschau.de verbreitete Graphik eindrucksvoll, dass der in den vergangenen 28 Jahren in Deutschland und der Europäischen Union reduzierte Ausstoß von Kohlendioxid, durch die exorbitanten Steigerungen in China und Indien um ein Vielfaches kompensiert wurde. Selbst wenn die EU am heutigen Tag die anthropogene Produktion von Kohlendioxid mit einem Schlag einstellen würde, könnten ohne China, Indien und die USA überhaupt keine Einspar-Effekte erzielt werden. Oder um es kurz zu machen: Deutschland und die EU haben überhaupt keinen nennenswerten Einfluss auf den weltweiten Kohlendioxidausstoß. Warum demonstriert die grünlinke Klimajugend dann eigentlich nicht vor der chinesischen Botschaft, sondern immer nur gegen die eigene Industrie?

Die Antwort auf diese Frage gaben schon vor einigen Monaten die Journalisten Dirk Schwarzenberg und Alexander Wendt in einem mehr als lesenswerten Artikel auf dem Internetblog „Publico“: https://www.publicomag.com/2019/05/publico-dossier-die-psychologie-des-gruenen-erfolgs/

Wendt und Scharzenberg erwähnten zurecht den gefährlichen Propaganda-Gleichklang von „Astroturfing“, „Framing“ und den Einsatz des sogenannten „Overton Windows“.

„Astroturf“ ist eigentlich der amerikanische Begriff für Kunst- oder Roll-Rasen. Im PR-Wesen versteht man darunter eine scheinbar aus dem Nichts kommende Bürger- oder Graswurzelbewegung, die aber in Wahrheit von langer Hand vorbereitet und zentral gesteuert ist. Die Geschichte über das kaum zufällige Auftauchen der „Klima-Ikone“ Thunberg dürfte mittlerweile allgemein bekannt sein und war der Auftakt für die von grünen NGOs eingeleitete Schulstreik-Kampagne, die aber ohne „Framing“ im Sande verlaufen wäre.

„Framing“ (zu deutsch: Rahmen) ist eine Medientechnik, die für den richtigen Deutungsrahmen sorgt. Objektiv völlig uninteressante Vorkommnisse werden zum bedeutsamen Ereignis aufgeblasen. Kritische Stimmen werden gezielt ausgeblendet. Ein Mythos wird kreiert, dem sich keiner mehr entziehen kann. Und wenn doch, sorgt das richtige Framing auch für die passenden Diffamierungen, wie z. B. „Rechtspopulist“ oder „Klimaleugner“.

Der gezielte Einsatz von „Astroturfing“ und „Framing“ wiederum beeinflusst das sogenannte „Overton-Window.“ Den Begriff des „Wahrnehmungsfensters“ prägte der amerikanische Politikwissenschaftler Joseph P. Overton (1960 -2003). Nach seinem Modell existiert ein Fenster der Wahrnehmung für gesellschaftliche Themen, das jedenfalls für die große Bevölkerungsmehrheit definiert, was als akzeptabel, umkämpft und außenseiterisch gilt. Das „Overton-Window“ beschreibt ein ähnliches Phänomen wie Noelle-Neumanns „Schweigespirale“. Wer einer bestimmten Mainstream-Meinung ablehnend gegenüber steht, begibt sich leicht ins soziale Abseits. Also schweigt man lieber oder stimmt vordergründig zu.

Inzwischen werden die Töne der „Klima-Lobby“ allerdings immer schriller. Hatten wir gestern noch eine „Klima-Krise“, ist mittlerweile der Notfall-Modus mit dem europaweit ausgerufenen Klima-Notstand erreicht. Die Zielsetzung ist klar:

Nach dem Motto, „Not kennt kein Gebot“ geht es in Wahrheit nicht um Umweltschutz, sondern um linke Systemüberwindung. Und das für Machtausübung hinderliche System sind eben Demokratie und Rechtsstaat bzw. die für Umsetzung des großen Klimaplans nervigen Grundrechte des Individuums.

Hoffen wir inständig, dass sich das aktuelle Panik-Konzept nicht mehr steigern lässt und eine kritische Masse von Menschen die propagandistischen Hintergründe und die wahren Ziele der nicht zufällig entfachten Klimahysterie endlich begreift.

 

 

Stadtratsliste der CSU Kaufbeuren einstimmig nominiert!

40 Engagierte, aktive Bürger Kaufbeurens aus allen Stadtteilen und Altersgruppen konnte die CSU Kaufbeuren für ihre Stadtratsliste zur Kommunalwahl am 15. März 2020 gewinnen. Und dabei gelang auch noch ein neuer Rekord! Die Liste erfuhr die Zustimmung aller bei der Nominierungsversammlung am 19. November im Kolpingsaal in Kaufbeuren anwesenden CSU-Mitglieder und wurde ohne Gegenstimme beschlossen.

Angeführt wird die CSU-Stadtratsliste auf Platz 1 von Oberbürgermeister Stefan Bosse. Ihm folgen auf Platz 2 die Kulturbeauftragte Kaufbeurens Dr. Erika Rößler und auf Platz 3 der CSU-Ortsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke.  Auf der Liste finden sich 13 amtierende Stadträte, darüber hinaus Unternehmer, Geschäftsleute, Angestellte, Beamte und Auszubildende aus vielen unterschiedlichen Berufsgruppen. Erfahrung ist gepaart mit neuen Köpfen und Ideen! Damit wollen wir gemeinsam Kaufbeuren weiter nach vorn bringen! Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung!

Die Stadtratskandidaten der CSU Kaufbeuren (Bildquelle: Pressefoto Klaus Tenambergen)
Alle Listenplätze und die Gesamtreihung im Überblick

 

 

Sicher durch die Datenschutz-Grundverordnung

DSGVO - Dr. Thomas Jahn - Mittelstandsunion Ostallgäu

Die CSU Kaufbeuren und die Mittelstands-Union (MU) Ostallgäu konnten zur einem Informationsabend im Kolpinghaus Kaufbeuren zahlreiche, in Vereinen aktive Bürger und Gewerbetreibende begrüßen.

Thema des Abends waren Hilfestellungen zur Umsetzung der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung, die seit dem 25.05.2018 gilt und die auch Vereine und kleinere Gewerbetreibende zu beachten haben.

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Bildung braucht Beständigkeit – So bleibt Bayern Nummer eins!

Bildung in Bayern - Dr. Thomas Jahn - CSU - Schwaben - Landtagswahl 2018

„Was will ich später einmal werden?“ Damit Schüler und Absolventen diese wichtige Frage für sich beantworten können, muss Politik ihnen Möglichkeiten zu einer qualitativ hochwertigen Berufsbildung ermöglichen. Dank beständiger Bildungspolitik gelingt dies in Bayern außerordentlich gut – im aktuellen Bildungsmonitor der INMS nimmt der Freistaat den Spitzenplatz bei der beruflichen Bildung ein.

„Bildung braucht Beständigkeit – So bleibt Bayern Nummer eins!“ weiterlesen