Asylstreit: Fakten statt Desinformation

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Haben Merkel und ihre Unterstützer bei Bündnis 90/Die Grünen, taz und Süddeutscher Zeitung Recht, wenn sie behaupten, dass die Bundesrepublik ihre eigenen Staatsgrenzen nicht kontrollieren und Ausländer ohne Pass nicht an der Einreise hindern dürfe, weil dies angeblich gegen „europäisches Recht“ verstößt?

Als Jurist und als Kommunalpolitiker beschäftige ich mich schon seit über vier Jahren intensiv mit der Migrationskrise. Als Stadtrat meiner Heimatstadt Kaufbeuren wurde ich erstmals Anfang 2014 mit dem Thema konfrontiert, weil die Regierung von Schwaben die Stadt Kaufbeuren zur Unterbringung von „Flüchtlingen“ verpflichtet hatte. „Asylstreit: Fakten statt Desinformation“ weiterlesen

Kollaps und Staatskrise waren vorhersehbar! Die BAMF-Affäre und ihre Hintergründe

Angela Merkel, CDU

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) steht wegen Tausender falscher Asylbescheide zurecht in der Kritik. Gewichtige Verdachtsmomente deuten auf fehlende Kontrolle, Willkür und sogar auf Korruption hin. Ausgangspunkt ist zunächst aber das weltfremde deutsche Asylrecht.

Das deutsche Grundgesetz garantiert weltweit einmalig „Asyl“ als „Grundrecht“ für jedermann, während es in allen anderen Mitgliedsstaaten der UN, wenn überhaupt, als nicht einklagbares Rechtsinstitut existiert. CDU und CSU verfolgten bis zu Merkels Kanzlerschaft das erklärte Ziel einer Anpassung der deutschen an die internationale Rechtslage, mit der konkreten Forderung nach Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und Umwandlung in eine institutionelle Garantie (siehe „Die WELT“ vom 31.07.2000). „Kollaps und Staatskrise waren vorhersehbar! Die BAMF-Affäre und ihre Hintergründe“ weiterlesen

Neues Polizeiaufgabengesetz in Bayern – Fakten statt Linkspopulismus!

Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Seit einigen Tagen versuche ich der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag auf Facebook zwei einfache Fragen zu entlocken, die ich in den letzten Tagen immer wieder auch anderen Gegnern des neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) gestellt habe:

Warum wird für die SPD das PAG plötzlich, fünf Monate vor der Wahl zum größten Problem Bayerns und was genau hat sich seit der letzten Landtags-Abstimmung zum PAG am 19.07.2017 eigentlich geändert? Denn damals wurde der Begriff der „drohenden Gefahr“ im PAG eingeführt, gegen den die SPD und andere jetzt plötzlich Sturm laufen, obwohl man damals nicht dagegen stimmte, sondern sich der Stimme enthalten hat. Enthalten hatten sich damals übrigens auch die „Freien Wähler“, die heute eine Verfassungsklage gegen den Begriff der drohenden Gefahr in Art. 11 Abs. 3 PAG ankündigen.  „Neues Polizeiaufgabengesetz in Bayern – Fakten statt Linkspopulismus!“ weiterlesen