Kollaps und Staatskrise waren vorhersehbar! Die BAMF-Affäre und ihre Hintergründe

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) steht wegen Tausender falscher Asylbescheide zurecht in der Kritik. Gewichtige Verdachtsmomente deuten auf fehlende Kontrolle, Willkür und sogar auf Korruption hin. Ausgangspunkt ist zunächst aber das weltfremde deutsche Asylrecht.

Das deutsche Grundgesetz garantiert weltweit einmalig „Asyl“ als „Grundrecht“ für jedermann, während es in allen anderen Mitgliedsstaaten der UN, wenn überhaupt, als nicht einklagbares Rechtsinstitut existiert. CDU und CSU verfolgten bis zu Merkels Kanzlerschaft das erklärte Ziel einer Anpassung der deutschen an die internationale Rechtslage, mit der konkreten Forderung nach Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und Umwandlung in eine institutionelle Garantie (siehe „Die WELT“ vom 31.07.2000).

Warum ist die Grundrechtsfrage in Asylsachen so wichtig?

Weil die Straffung der seit jeher komplizierten Anerkennungsverfahren mit jahrelangen gerichtlichen Klagemöglichkeiten rechtlich nur dann möglich ist, wenn Asyl  nicht mehr als individuell einklagbares Grundrecht ausgestaltet ist – wie in allen anderen Ländern auch.

Die erstmalige Forderung der Unionsparteien nach Abschaffung des Asylgrundrechts konnte auf dem Höhepunkt der ersten Asylkrise im Jahre 1993 leider nicht durchgesetzt werden, weil sich insbesondere SPD und FDP dagegen stellten und für die Änderung des Asylgrundrechts eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich ist. Daher kam es 1993 zum sogenannten Asylkompromiss, dessen Kernbestandteil die sogenannte „Sichere-Drittstaatenregelung“ ist.

Was wurde 1993 geändert?

Der Forderung der Union nach Zuwanderungsbegrenzung wurde in einem Zusatz zu Art. 16 a des Grundgesetzes Rechnung getragen. Dort wurde geregelt, dass Flucht- oder Asylgründe ausscheiden, wenn die betreffende Person bereits in einem anderen Staat („sicherer Drittstaat“) Aufnahme gefunden hatte oder über einen solchen Staat (z.B. Österreich) in das Bundesgebiet einreist. Diesen Personenkreis muss die jeweilige Grenzpolizeibehörde daher bereits an der Grenze zurückzuweisen, wie es § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylgesetz als Ausführungsbestimmung ausdrücklich vorsieht.

Die Probleme des BAMF begannen schon 2014!

Die erste Asylkrise 1993 konnte also nur bewältigt werden, indem verhindert wurde, dass zu den etwa 400.000 Asylanträgen des Jahres 1993 weitere hinzukamen, weil potentielle Antragsteller bereits an der Bundesgrenze (damals vor allem an der österreichischen, tschechischen und polnischen Grenze) zurückgewiesen wurden. Dadurch gingen die Asylanträge in den Folgejahren massiv zurück und sanken Mitte der 2000er Jahre auf deutlich unter 50.000 Anträge pro Jahr. Da alle Asylanträge bei dem BAMF gestellt werden müssen, war für jedermann offensichtlich, dass 5.000 Mitarbeiter, die 50.000 Anträge pro Jahr bearbeiten können, bei 100.000 Asylanträge und mehr überfordert sind.

Wer sich mit Zahlen und Fakten beschäftigen wollte, konnte spätesten Mitte 2014 erkennen, dass Deutschland geraden Weges auf eine zweite Asylkrise zulief, an der das Bundesverfassungsgericht keinen geringen Anteil hatte, weil es in einem Urteil aus dem Jahr 2012, anerkannte Asylbewerber faktisch mit denselben Transferleistungen ausstattete, wie sie auch einheimische Bezieher der Grundsicherung nach SGB II erhalten. Dies trug bereits 2013 zu einer Verdoppelung der Asylanträge auf 100.000 bei. 2014 gab es eine weitere Verdoppelung auf insgesamt rund 200.000.

Auslöser war aber nicht nur das Bundesverfassungsgericht, denn diese Asylanträge hätten in Deutschland nach den internationalen Abkommen von Schengen und Dublin überhaupt nicht gestellt werden können: Das Abkommen von Schengen verpflichtet Staaten wie Italien oder Griechenland, die dortigen europäischen Außengrenzen besonders zu überwachen, damit im Gegenzug „Binnengrenzen“ (wie z.B. zwischen Österreich und Deutschland) unkontrolliert bleiben können. Das Abkommen von Dublin verpflichtet die Mitgliedsstaaten dafür zu sorgen, dass Asylbewerber, die man in die EU einreisen lässt, ihren Antrag in dem EU-Staat stellen müssen, den sie erstmalig betreten.

Nach „Schengen“ und „Dublin“ hätte es daher in Deutschland nahezu keine Asylanträge geben dürfen, denn Deutschland ist bekanntlich ein europäisches „Binnenland“. Es verfügt über keine einzige echte EU-Außengrenze. Folglich war bereits 2014 klar, dass Staaten wie Griechenland oder Italien weder das Abkommen von Schengen noch von Dublin einhalten.

Bereits Ende 2014, als die Asylzahlen auf den höchsten Stand seit 1993 gestiegen waren, bestand dringender Handlungsbedarf. Wie schon 1993 war völlig klar, dass das BAMF mit dieser hohen Zahl von Antragstellern überfordert war. In dieser Situation hatte ich bereits im September 2014 gemeinsam mit der CSU-Basisbewegung „Konservativer Aufbruch“ in mehreren Pressemitteilungen die Forderung nach Wiedereinführung von Grenzkontrollen und nach der Errichtung von Ankerzentren (also die zentrale Unterbringung zur beschleunigten Rückführung sogenannter „Dublin-II-Fälle“) gefordert. Vor allem eine lückenlose Grenzkontrolle mit Zurückweisung aller Nicht-EU-Ausländer ohne Einreisedokumente hätte den Kollaps von 2015 und die für viele Tausende Menschen gefährliche Reise nach Europa verhindert.

Dass das BAMF spätestens seit 2015 mit Asylrekordanträgen von 800.000 und mehr völlig überfordert war, musste jedem klar sein. Die jetzt aufgedeckten Missstände waren unvermeidbar, weil Bundeskanzlerin Merkel und der damalige Bundesinnenminister de Maizière nichts taten, um Art. 16 a Grundgesetz mit der Drittstaatenregelung zu vollziehen, sondern den nicht zu bewältigenden Zustrom von über 1 Million Menschen unkontrolliert zuließen.

Allein 2016 hat das BAMF rund 750.000 Asylanträge angenommen. Das waren mehr Asylanträge als in allen Ländern der gesamten Welt! Trotz Personalaufstockung konnte diese unfassbare Zahl nicht mit derselben Sorgfalt bearbeitet werden, vor allem nicht mit derselben Kontrolldichte. Die medial inszenierte und politisch verordnete „Willkommenskultur“ tat ihr übriges.

Wer trägt also die politische Verantwortung für dieses Desaster?

Mit absoluter Sicherheit nicht der jetzige Bundesinnenminister Horst Seehofer, der sich wie kein anderer Spitzenpolitiker seit 2015 gegen die Massenmigration nach Deutschland gestellt und Bundeskanzlerin Merkel immer wieder zur Abkehr von ihrer Politik der offenen Grenzen aufgefordert hatte.

Die politische Hauptverantwortung für den BAMF-Skandal tragen Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister de Maizière. Als 2014 die Asylanträge schon zu Jahresbeginn sprunghaft stiegen, hätte Thomas de Maizière ausreichend Zeit gehabt zu reagieren. Ihm musste bewusst sein, dass das BAMF mit ständig steigenden Asylanträgen völlig überfordert ist. Die BILD am Sonntag zitiert am 03. Juni 2018 wie folgt aus einem Papier, das vom 2015 neu eingesetzten BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise Anfang 2017 erstellt wurde:

„Die neue Leitung [des BAMF] hat in ihrer beruflichen Erfahrung noch nie einen so schlechten Zustand einer Behörde erlebt.“

Das Problem muss an der Wurzel gepackt werden, nämlich wie bereits 1993 mit Zurückweisungen an der deutschen Grenze geschehen. Diese Maßnahme hätte bereits 2014 Länder wie Griechenland oder Italien automatisch veranlasst, ihre jeweiligen EU-Außengrenzen wieder so effektiv zu schützen, wie dies andere Länder taten, zum Beispiel Spanien oder Ungarn.

Die Hauptverantwortung trägt zweifellos Angela Merkel: Natürlich hätte man die etwa 50.000 Migranten, die über Ungarn Ende August 2015 nach Deutschland aufgebrochen waren – übrigens wegen einer Falschmeldung des BAMF via Twitter – kurzfristig aufnehmen können, dann aber im Gegenzug die Grenze nach Österreich schließen müssen.

In seinem Buch „Die Getriebenen“ weist der Journalist Robin Alexander unter Hinweis auf Originaldokumente auf den Seiten 11 ff. nach, dass alle logistischen und organisatorischen Möglichkeiten für die Schließung der Grenze zu Österreich gegeben waren und Bundespolizeipräsident Dieter Romann nur auf einen entsprechenden Befehl wartete, den Frau Merkel aber verweigerte.

Spätestens Ende 2015 musste sie doch erkannt haben, dass die völlig ungebremste und unkontrollierte Zuwanderung zunächst zu einem Kollaps des BAMF und danach zu einer massiven Krise unseres Rechtsstaats führen musste. Als Mitglied der damaligen Bundesregierung kannte sie die Probleme der ersten Asylkrise Anfang der 1990er Jahre. Es waren dieselben wie heute: Jahrelange Asylverfahren durch mehrere Gerichtsinstanzen, nicht vollziehbare Abschiebungen, Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas, ein Aushebeln des Rechtsstaats durch Kirchenasyl und eine immer aggressiver agierende Einwanderungslobby. Damit einhergehend: Eine gefährliche Zunahme der Kriminalität, eine Verschärfung der Sicherheitslage und das massive Anwachsen von Protestparteien.

Noch ist es nicht völlig zu spät! Jetzt ist es vor allem wichtig, dass sich möglichst viele Bürger für einen Kurswechsel in den Unionsparteien einsetzen und unsere Forderung im Konservativen Aufbruch nach lückenlosen Grenzkontrollen unterstützen, um ausnahmslos alle Drittstaatsangehörigen an den deutschen Grenzen nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylgesetz zurückzuweisen.

Ich setze mich im Rahmen meiner Landtagskandidatur aber auch dafür ein, dass noch mehr passiert. Ich möchte, dass die bayerische Landtagswahl zu einer Volksabstimmung und zu einem Signal für eine umfassende Migrationswende für ganz Deutschland wird. Daher setze ich mich für die vollständige Abschaffung der Doppelten Staatsbürgerschaft und für höhere Hürden bei der Einbürgerung ein.

Wir brauchen auch ein neues Ausländerrecht, das die Aktivitäten ausländischer Extremisten und der sie unterstützenden Regierungen, wie das Erdogan-Regime in Ankara unterbindet und sicherstellt, dass jeder Ausländer der vorsätzlich eine Straftat begeht umgehend abgeschoben wird.

Ein Verbot verfassungsfeindlicher ausländischer Organisationen und ein generelles Finanzierungsverbot für extremistische Vereinigungen und rechtsfeindlich eingestellte Asyllobbyverbände und sogenannte „Flüchtlingsräte“ kann schon jetzt durch das Bayerische Innenministerium ausgesprochen werden. Als Landtagsabgeordneter werde ich diese Forderung so lange erheben, bis sie erfüllt sind und eine substantielle Verbesserung zum Schutz unseres Rechtsstaats, unseres Selbstbestimmungsrechts und unser Sicherheit vor importierter Kriminalität geleistet wurde.

Ihr Dr. Thomas Jahn

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