Haushaltsrede für die CSU-Stadtratsfraktion Kaufbeuren

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die heutigen Haushaltsberatungen werden leider von einer einzigartigen weltweiten Krise historischen Ausmaßes überschattet. Unsere Gedanken, unsere Sorge und unsere Gebete sind bei all‘ jenen, die durch das Corona-Virus ernsthaft erkrankt sind und bei allen betroffenen Angehörigen. Unser aufrichtiger Dank und unsere Unterstützung gilt allen Ärzten, allen Pflegekräften und allen Angehörigen der Heilberufe sowie unseren Polizeibeamten und allen Katastrophenschutz- und Sicherheitseinrichtungen, die dieser Tage überall, auch in unserer Stadt Übermenschliches leisten. Wir danken aber auch vielen Mitbürgern, die in diesen Tagen wichtige Versorgungsleistungen im Interesse aller Menschen aufrechterhalten, ob an den Kassen der Supermärkte, in der Logistik, bei der städtischen Müllabfuhr oder in vielen anderen systemrelevanten Einrichtungen.

Wir sind in diesen schweren Tagen froh darüber, als CSU einen Beitrag geleistet zu haben, dass die Stadt Kaufbeuren finanziell solide dasteht und in den vergangenen sechs Jahren nie über ihre Verhältnisse gelebt hat. Die CSU hatte sich immer für Schuldenabbau, für Beschränkungen auf notwendige Investitionen und für den Abbau von Defiziten, wie bei unseren Kliniken eingesetzt und konnte diese Politik auch dank klarer Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat, ganz nach der alten Volksweisheit „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“ realisieren.

Gleichwohl steht der neue Stadtrat nun vor riesigen, auch finanzpolitischen Herausforderungen:

Jedem muss bewusst sein, dass das heute zu beschließende Investitionsprogramm im fünfjährigen Finanzplanungszeitraum der Situation vor der Corona-Krise entspricht und dass schon sehr bald Neubewertungen nach Dringlichkeit und Priorität erfolgen müssen.

Natürlich gilt aktuell unsere ganze Aufmerksamkeit dem Schutz der Bevölkerung vor Infektionsgefahren. Aber auch die Sorge um die Zukunft unserer Gewerbetreibenden, der Einzelhändler, Gastronomen, Veranstalter und Freiberufler, die derzeit ihre Unternehmen geschlossen halten müssen und keine Einnahmen erzielen, muss uns beschäftigen, ebenso wie die Sorge um all‘ jene Mitbürger, die sich aktuell in Kurzarbeit befinden oder ihren Arbeitsplatz vielleicht sogar schon verloren haben.

Allen Fraktionen des Stadtrates muss bewusst sein, dass heute auch eine Wirtschaftskrise droht, die nur mit den schwersten Rezessionen in der deutschen Geschichte der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts verglichen werden kann. Daher wollen wir alle politische Maßnahmen unterstützen, die dem Wiederaufbau unserer Wirtschaft und dem Erhalt der Arbeitsplätze dienen. Wenn der Wiederaufbau gelingen und die Gefahr von Massenarbeitslosigkeit gebannt werden soll, sind alle Unternehmen künftig auf massive Entlastungen von den derzeit viel zu hohen Abgaben- und Bürokratielasten angewiesen. Staatliche und kommunale Aufgaben werden sich künftig stärker auf wesentliche Bereiche beschränken müssen, um die nötigen finanziellen Spielräume zu eröffnen. Wenn diese Krise eines bewiesen hat, dann die hoffentlich jetzt vorhandene Einsicht, wie fragil unser Wohlstand ist und wie wichtig es ist, dass sich Politiker mit realen Problemlagen beschäftigen und nicht in weltfremden Wolkenkuckucksheimen verlieren.

Lassen Sie mich aber auch noch einen positiven Ausblick wagen:

Es zeigt sich schon heute, dass diese Krise zu einer Renaissance christlicher Familienwerte und freiwilliger Hilfsbereitschaft geführt hat. Die Menschen stehen zusammen, vor allem als Nachbarn, innerhalb der Familie oder zur Unterstützung von Kranken, Kindern und Schwachen. Auch dies beweist: Spontaner Gemeinschaftssinn, private Initiativen, die Kraft der Familie und des Glaubens sind und bleiben die wichtigsten Fundamente unserer Stadt und unseres gesamten Landes.

Abschließend darf ich mich, auch im Namen der anderen nun ausscheidenden Kollegen meiner Fraktion, Bürgermeister Gerhard Bucher, Otto Zobel, Gerhard Limmer, Erwin Hardwig und Ulrich Wiedemann für die gute Zusammenarbeit im Stadtrat und die gute Arbeitsatmosphäre in den vergangenen Jahren bedanken. Wir danken auch der gesamten Stadtverwaltung, angeführt von Oberbürgermeister Stefan Bosse und den Referatsleitern sowie Bürgermeister Ernst Holy für die stets kompetente fachliche Unterstützung unserer Stadtratsarbeit und die von gegenseitigem Vertrauen und Respekt geprägte fruchtbare Zusammenarbeit.

Wir konnten für die Bürger dieser Stadt in den zurückliegenden Jahren gemeinsam viel erreichen und sind stolz, ein gut bestelltes Haus für unsere Nachfolger hinterlassen zu können. Wir danken den Bürgern unserer Stadt, dass wir die Möglichkeit hatten, viele Jahre die Geschicke Kaufbeurens positiv mitgestalten zu können.

Kaufbeuren, den 31.03.2020

Dr. Thomas Jahn, Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion

 

Stadtratssitzung im Zeichen der Corona-Krise im Kaufbeurer Stadtsaal. Wo sich sonst 500 Personen aufhalten, verlieren sich 13 Mitglieder des Ferienausschusses.

Geltendes Recht anwenden – Grenzen sichern – Menschenleben schützen

Angesichts der Ausbreitung des Corona-Virus brauchen wir endlich lückenlose Grenzkontrollen!   

(Foto: Quelle: Screenshot „Stern“ vom 12.03.2020, Foto Pressekonferenz Bundeskanzlerin Merkel und Schlagzeile über weltweite Einreisestopps für deutsche Staatsbürger)

 

Die Bundesregierung hat aktuell leider die bislang wichtigste Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung vor einer Ausbreitung des Corona-Virus unterlassen: Da das Virus ausnahmslos über aus dem Ausland eingereiste Personen übertragen wurde, bestünde die wichtigste Maßnahme darin, endlich wieder effektive Kontrollen an den deutschen Grenzen durchzuführen. Andere Länder wie Taiwan, Israel, Österreich und viele amerikanische Staaten haben diese wichtige Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung längst eingeleitet. Es ist unverantwortlich und fahrlässig, wenn die Bundesregierung weiterhin nichts gegen unkontrollierte, illegale Grenzübertritte unternimmt, da dadurch keinerlei Kontrolle mehr über die Ausbreitung des Virus besteht. Auch deutsche Staatsbürger müssten endlich gezielten Gesundheitskontrollen unterzogen werden, wenn sie aus Hochrisikoländern, wie Italien oder China einreisen.

Frau Merkel hatte auch in ihrer gestrigen Pressekonferenz mitgeteilt, dass sie wie immer untätig bleiben will. Daher wären jetzt die Regierungen der Bundesländer und die Kreisverwaltungsbehörden (Landratsämter und kreisfreie Städte) gefordert, die notwendigen Einreisestopps und Grenzkontrollen auf Basis des allgemeines Gefahrenabwehrrechts zu vollziehen.

Das Beispiel Taiwan, als Chinas direkter Nachbar, zeigt, dass ein direkter Zusammenhang zwischen der Ausbreitung des Corona-Virus und einer Politik der offenen Grenzen besteht. Kurz nach Ausbruch der Epidemie in China hatte die Regierung Taiwans schon Anfang 2020 alle unkontrollierten Einreisen vom chinesischen Festland unterbunden. Ergebnis: In Taiwan gibt es praktisch keine Neuinfektionen. Das unverantwortliche Gegenbeispiel ist leider die deutsche Bundesregierung, die sich seit 2015 beharrlich weigert, Grenzen effektiv zu kontrollieren und sogar jetzt noch Migranten ohne Kontrollen und ohne Quarantäne-Maßnahmen ins Bundesgebiet einreisen lässt. Mit dieser unverantwortlichen Politik verhält sich die Bundesregierung ähnlich wie mit der sogenannten „Energiewende“ als weltweit einziger Geisterfahrer.

Die absurde linke Ideologie der offenen Grenzen um jeden Preis ist gerade in der jetzigen Situation völlig unverantwortlich und gefährdet unzählige Menschenleben, wenn nicht andere staatliche Verantwortungsträger endlich handeln.

Dr. Thomas Jahn

Stadtrat

Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion Kaufbeuren

Stellv. Bundesvorsitzender der WerteUnion

Neues Polizeiaufgabengesetz in Bayern – Die Fakten

Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Seit einigen Tagen versuche ich der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag auf Facebook zwei einfache Fragen zu entlocken, die ich in den letzten Tagen immer wieder auch anderen Gegnern des neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) gestellt habe:

Warum wird für die SPD das PAG plötzlich, fünf Monate vor der Wahl zum größten Problem Bayerns und was genau hat sich seit der letzten Landtags-Abstimmung zum PAG am 19.07.2017 eigentlich geändert? Denn damals wurde der Begriff der „drohenden Gefahr“ im PAG eingeführt, gegen den die SPD und andere jetzt plötzlich Sturm laufen, obwohl man damals nicht dagegen stimmte, sondern sich der Stimme enthalten hat. Enthalten hatten sich damals übrigens auch die „Freien Wähler“, die heute eine Verfassungsklage gegen den Begriff der drohenden Gefahr in Art. 11 Abs. 3 PAG ankündigen.  „Neues Polizeiaufgabengesetz in Bayern – Die Fakten“ weiterlesen