Neues Polizeiaufgabengesetz in Bayern – Fakten statt Linkspopulismus!

Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Seit einigen Tagen versuche ich der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag auf Facebook zwei einfache Fragen zu entlocken, die ich in den letzten Tagen immer wieder auch anderen Gegnern des neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) gestellt habe:

Warum wird für die SPD das PAG plötzlich, fünf Monate vor der Wahl zum größten Problem Bayerns und was genau hat sich seit der letzten Landtags-Abstimmung zum PAG am 19.07.2017 eigentlich geändert? Denn damals wurde der Begriff der „drohenden Gefahr“ im PAG eingeführt, gegen den die SPD und andere jetzt plötzlich Sturm laufen, obwohl man damals nicht dagegen stimmte, sondern sich der Stimme enthalten hat. Enthalten hatten sich damals übrigens auch die „Freien Wähler“, die heute eine Verfassungsklage gegen den Begriff der drohenden Gefahr in Art. 11 Abs. 3 PAG ankündigen.  „Neues Polizeiaufgabengesetz in Bayern – Fakten statt Linkspopulismus!“ weiterlesen