Neue Klimasteuern treffen vor allem sozial Schwache und vernichten Arbeitsplätze

„Deutschland ist das einzige Land, das gleichzeitig aus Kohle und Atom aussteigt“ (Bundesumweltministerin S. Schulze, SPD)

 

Die Grünen haben sich im Bundesrat auf ganzer Linie durchgesetzt und das ohnehin schon inakzektable „Klimapaket“ der Bundesregierung massiv verschärft.  Während die GroKo ab 2021 die Mineralölsteuer zunächst um 3 Cent pro Liter erhöhen wollte, dürfen die Bürger jetzt mehr als doppelt so hohe Steuern erwarten, wie das Center Automotive Research (CAR) errechnet hat:

2021: Benzin plus 8,1 Cent pro Liter, Diesel plus 9,2 Cent pro Liter
2022: Benzin plus 9,7 Cent, Diesel plus 11 Cent
2023: Benzin plus 11,4 Cent, Diesel plus 12,8 Cent
2024: Benzin plus 14,6 Cent, Diesel plus 16,5 Cent
2025: Benzin plus 17, 9 Cent, Diesel plus 20,2 Cent.

Hinzu kommen starke Erhöhungen der Kfz-Steuer für Neuzulassungen ab 2021. Die massivste Steuererhöhung seit 2006 durch die horrende Verteuerung von Benzin, Diesel und Heizöl trifft alle Verbraucher, da kein Produkt und keine Dienstleistung ohne diese Energiekosten auskommt. Die im Gegenzug geplante Erhöhung der Pendlerpauschale auf 35 Cent pro Kilometer bietet keine Kompensation, da damit nicht einmal der frühere Wert von 40 Cent pro Kilometer aus dem Jahre 2003 erreicht wird. Für die meisten Rentner und alle sozial Schwachen, die keine Steuern zahlen, spielt die Pendlerpauschale ohnehin keine Rolle.

Weder der zwischen Union und SPD geschlossene Koalitionsvertrag, noch die Wahlprogramme von CDU oder CSU sehen die jetzt beschlossenen Steuererhöhungen vor. Stattdessen ist im Koalitionsvertrag folgender Satz auf Seite 54 zu lesen: „Wir werden die Steuerbelastung der Bürger nicht erhöhen.“ Versprochen und gebrochen: Ausgerechnet in einer beginnenden Wirtschaftskrise werden die Steuern jetzt massiv erhöht und das angesichts der höchsten Abgabenlasten aller Zeiten!

Aber leider fügt sich auch diese Maßnahme, die sich in keinster Weise auf das Weltklima auswirken wird, nahtlos in andere Projekte zur systematischen Deindustrialisierung und Verarmung Deutschlands ein, wie der Journalist Alexander Wendt vor einigen Tagen feststellte:

„‘Deutschland ist das einzige Land, das gleichzeitig aus Kohle und Atom aussteigt‚. Deutschland tut also etwas, was aus Vernunftgründen kein anderes Land tut. ‚Das wird auch international anerkannt‚. Wenn Sie diese beide Aussagen in einem Tweet unterbringen und keinen Gedanken darauf verschwenden, warum die anderen Staaten, die das so sehr anerkennen, selbst nicht nachmachen – dann heißen Sie wahrscheinlich Svenja Schulze und sitzen für eine 12-Prozent Partei, die von 88 Prozent der Arbeiter nicht gewählt wird, im Bundeskabinett.

Es ist übrigens an der Zeit, den Bundesadler an der Wand des Parlaments durch einen Dodo zu ersetzen.“

Dr. Thomas Jahn

 

Die neue Bonpflicht ist eine unnötige Schikane

Als Kreisvorsitzender der Mittelstands-Union (MU) Ostallgäu setze ich  mich für eine sofortige Rücknahme der Belegausgabepflicht ein. Eine von SPD-Finanzminister Olaf Scholz initiierte Gesetzesverschärfung sieht ab dem 1. Januar 2020 vor, dass jeder Einzelhandelsbetrieb mit elektronischer Kasse jedem Kunden einen Bon ausgeben muss – unabhängig davon, ob der Kunde diesen will oder nicht. Das Gesetz produziert nicht nur Berge an umweltschädlichem Thermopapier, sondern auch unnötige Bürokratie und Frust bei den Ladenbesitzern und Kunden in unserer Region. Olaf Scholz sollte diesen Bürokratieirrsinn sofort stoppen. Das diskriminierende Kassengesetz, das Einzelhändler unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung stellt, muss sofort geändert werden.

Zudem wird schon heute bei Kassen, die mit einer technischen Sicherheitseinrichtung ausgerüstet sind, beim ersten Tastendruck eine Transaktion eröffnet, die im Nachhinein nicht mehr gelöscht werden kann, ohne Spuren zu hinterlassen. Daher ist die zusätzliche Bonpflicht reine Schikane zulasten des Einzelhandels.

Bei einer mittelstandsfeindlichen Politik, die Bürokratie- und Steuerlasten ständig höher schraubt, muss sich auch niemand mehr über Leerstände in unseren Innenstädten und über das Verschwinden kleiner Einzelhändler wundern!

Dr. Thomas Jahn

 

 

 

Sicher durch die Datenschutz-Grundverordnung

DSGVO - Dr. Thomas Jahn - Mittelstandsunion Ostallgäu

Die CSU Kaufbeuren und die Mittelstands-Union (MU) Ostallgäu konnten zur einem Informationsabend im Kolpinghaus Kaufbeuren zahlreiche, in Vereinen aktive Bürger und Gewerbetreibende begrüßen.

Thema des Abends waren Hilfestellungen zur Umsetzung der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung, die seit dem 25.05.2018 gilt und die auch Vereine und kleinere Gewerbetreibende zu beachten haben.

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Bayern ist das ökonomische Kraftzentrum Deutschlands – und soll es auch bleiben

Bayern hat die stärkste Wirtschaft - Dr. Thomas Jahn - CSU - Schwaben - Landtagswahl 2018

Deutschland ist der wirtschaftliche Motor Europas – und Bayern ist der wirtschaftliche Motor Deutschlands. Auf diese einfache Formel lässt sich die Erfolgsgeschichte bringen, welche die bayerischen Wirtschaft über die vergangenen Jahrzehnte hinweg geschrieben hat. Die WELT hat jüngst eindrucksvolle Zahlen zur Dominanz der Wirtschaftskraft Bayern gesammelt:

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Was darf die Energiewende kosten?

MU-Kreisvorsitzender und CSU-Landtagskandidat Dr. Thomas Jahn konnte für eine Podiumsdiskussion über die Kosten der Energiewende mit Wirtschaftsminister Franz Pschierer, dem IHK-Regionalvorsitzenden Gerhard Schlichtherle und dem Geschäftsführer des regionalen Energieversorgers Vereinigte Wertach-Elektrizitätswerke, Kaufbeuren (VWEW) Stefan Fritz prominente Podiumsgäste begrüßen.

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