Die neue Bonpflicht ist eine unnötige Schikane

Als Kreisvorsitzender der Mittelstands-Union (MU) Ostallgäu setze ich  mich für eine sofortige Rücknahme der Belegausgabepflicht ein. Eine von SPD-Finanzminister Olaf Scholz initiierte Gesetzesverschärfung sieht ab dem 1. Januar 2020 vor, dass jeder Einzelhandelsbetrieb mit elektronischer Kasse jedem Kunden einen Bon ausgeben muss – unabhängig davon, ob der Kunde diesen will oder nicht. Das Gesetz produziert nicht nur Berge an umweltschädlichem Thermopapier, sondern auch unnötige Bürokratie und Frust bei den Ladenbesitzern und Kunden in unserer Region. Olaf Scholz sollte diesen Bürokratieirrsinn sofort stoppen. Das diskriminierende Kassengesetz, das Einzelhändler unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung stellt, muss sofort geändert werden.

Zudem wird schon heute bei Kassen, die mit einer technischen Sicherheitseinrichtung ausgerüstet sind, beim ersten Tastendruck eine Transaktion eröffnet, die im Nachhinein nicht mehr gelöscht werden kann, ohne Spuren zu hinterlassen. Daher ist die zusätzliche Bonpflicht reine Schikane zulasten des Einzelhandels.

Bei einer mittelstandsfeindlichen Politik, die Bürokratie- und Steuerlasten ständig höher schraubt, muss sich auch niemand mehr über Leerstände in unseren Innenstädten und über das Verschwinden kleiner Einzelhändler wundern!

Dr. Thomas Jahn

 

 

 

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