Geltendes Recht anwenden – Grenzen sichern – Menschenleben schützen

Angesichts der Ausbreitung des Corona-Virus brauchen wir endlich lückenlose Grenzkontrollen!   

(Foto: Quelle: Screenshot „Stern“ vom 12.03.2020, Foto Pressekonferenz Bundeskanzlerin Merkel und Schlagzeile über weltweite Einreisestopps für deutsche Staatsbürger)

 

Die Bundesregierung hat aktuell leider die bislang wichtigste Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung vor einer Ausbreitung des Corona-Virus unterlassen: Da das Virus ausnahmslos über aus dem Ausland eingereiste Personen übertragen wurde, bestünde die wichtigste Maßnahme darin, endlich wieder effektive Kontrollen an den deutschen Grenzen durchzuführen. Andere Länder wie Taiwan, Israel, Österreich und viele amerikanische Staaten haben diese wichtige Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung längst eingeleitet. Es ist unverantwortlich und fahrlässig, wenn die Bundesregierung weiterhin nichts gegen unkontrollierte, illegale Grenzübertritte unternimmt, da dadurch keinerlei Kontrolle mehr über die Ausbreitung des Virus besteht. Auch deutsche Staatsbürger müssten endlich gezielten Gesundheitskontrollen unterzogen werden, wenn sie aus Hochrisikoländern, wie Italien oder China einreisen.

Frau Merkel hatte auch in ihrer gestrigen Pressekonferenz mitgeteilt, dass sie wie immer untätig bleiben will. Daher wären jetzt die Regierungen der Bundesländer und die Kreisverwaltungsbehörden (Landratsämter und kreisfreie Städte) gefordert, die notwendigen Einreisestopps und Grenzkontrollen auf Basis des allgemeines Gefahrenabwehrrechts zu vollziehen.

Das Beispiel Taiwan, als Chinas direkter Nachbar, zeigt, dass ein direkter Zusammenhang zwischen der Ausbreitung des Corona-Virus und einer Politik der offenen Grenzen besteht. Kurz nach Ausbruch der Epidemie in China hatte die Regierung Taiwans schon Anfang 2020 alle unkontrollierten Einreisen vom chinesischen Festland unterbunden. Ergebnis: In Taiwan gibt es praktisch keine Neuinfektionen. Das unverantwortliche Gegenbeispiel ist leider die deutsche Bundesregierung, die sich seit 2015 beharrlich weigert, Grenzen effektiv zu kontrollieren und sogar jetzt noch Migranten ohne Kontrollen und ohne Quarantäne-Maßnahmen ins Bundesgebiet einreisen lässt. Mit dieser unverantwortlichen Politik verhält sich die Bundesregierung ähnlich wie mit der sogenannten „Energiewende“ als weltweit einziger Geisterfahrer.

Die absurde linke Ideologie der offenen Grenzen um jeden Preis ist gerade in der jetzigen Situation völlig unverantwortlich und gefährdet unzählige Menschenleben, wenn nicht andere staatliche Verantwortungsträger endlich handeln.

Dr. Thomas Jahn

Stadtrat

Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion Kaufbeuren

Stellv. Bundesvorsitzender der WerteUnion

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