Haushaltsrede für die CSU-Stadtratsfraktion Kaufbeuren

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die heutigen Haushaltsberatungen werden leider von einer einzigartigen weltweiten Krise historischen Ausmaßes überschattet. Unsere Gedanken, unsere Sorge und unsere Gebete sind bei all‘ jenen, die durch das Corona-Virus ernsthaft erkrankt sind und bei allen betroffenen Angehörigen. Unser aufrichtiger Dank und unsere Unterstützung gilt allen Ärzten, allen Pflegekräften und allen Angehörigen der Heilberufe sowie unseren Polizeibeamten und allen Katastrophenschutz- und Sicherheitseinrichtungen, die dieser Tage überall, auch in unserer Stadt Übermenschliches leisten. Wir danken aber auch vielen Mitbürgern, die in diesen Tagen wichtige Versorgungsleistungen im Interesse aller Menschen aufrechterhalten, ob an den Kassen der Supermärkte, in der Logistik, bei der städtischen Müllabfuhr oder in vielen anderen systemrelevanten Einrichtungen.

Wir sind in diesen schweren Tagen froh darüber, als CSU einen Beitrag geleistet zu haben, dass die Stadt Kaufbeuren finanziell solide dasteht und in den vergangenen sechs Jahren nie über ihre Verhältnisse gelebt hat. Die CSU hatte sich immer für Schuldenabbau, für Beschränkungen auf notwendige Investitionen und für den Abbau von Defiziten, wie bei unseren Kliniken eingesetzt und konnte diese Politik auch dank klarer Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat, ganz nach der alten Volksweisheit „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“ realisieren.

Gleichwohl steht der neue Stadtrat nun vor riesigen, auch finanzpolitischen Herausforderungen:

Jedem muss bewusst sein, dass das heute zu beschließende Investitionsprogramm im fünfjährigen Finanzplanungszeitraum der Situation vor der Corona-Krise entspricht und dass schon sehr bald Neubewertungen nach Dringlichkeit und Priorität erfolgen müssen.

Natürlich gilt aktuell unsere ganze Aufmerksamkeit dem Schutz der Bevölkerung vor Infektionsgefahren. Aber auch die Sorge um die Zukunft unserer Gewerbetreibenden, der Einzelhändler, Gastronomen, Veranstalter und Freiberufler, die derzeit ihre Unternehmen geschlossen halten müssen und keine Einnahmen erzielen, muss uns beschäftigen, ebenso wie die Sorge um all‘ jene Mitbürger, die sich aktuell in Kurzarbeit befinden oder ihren Arbeitsplatz vielleicht sogar schon verloren haben.

Allen Fraktionen des Stadtrates muss bewusst sein, dass heute auch eine Wirtschaftskrise droht, die nur mit den schwersten Rezessionen in der deutschen Geschichte der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts verglichen werden kann. Daher wollen wir alle politische Maßnahmen unterstützen, die dem Wiederaufbau unserer Wirtschaft und dem Erhalt der Arbeitsplätze dienen. Wenn der Wiederaufbau gelingen und die Gefahr von Massenarbeitslosigkeit gebannt werden soll, sind alle Unternehmen künftig auf massive Entlastungen von den derzeit viel zu hohen Abgaben- und Bürokratielasten angewiesen. Staatliche und kommunale Aufgaben werden sich künftig stärker auf wesentliche Bereiche beschränken müssen, um die nötigen finanziellen Spielräume zu eröffnen. Wenn diese Krise eines bewiesen hat, dann die hoffentlich jetzt vorhandene Einsicht, wie fragil unser Wohlstand ist und wie wichtig es ist, dass sich Politiker mit realen Problemlagen beschäftigen und nicht in weltfremden Wolkenkuckucksheimen verlieren.

Lassen Sie mich aber auch noch einen positiven Ausblick wagen:

Es zeigt sich schon heute, dass diese Krise zu einer Renaissance christlicher Familienwerte und freiwilliger Hilfsbereitschaft geführt hat. Die Menschen stehen zusammen, vor allem als Nachbarn, innerhalb der Familie oder zur Unterstützung von Kranken, Kindern und Schwachen. Auch dies beweist: Spontaner Gemeinschaftssinn, private Initiativen, die Kraft der Familie und des Glaubens sind und bleiben die wichtigsten Fundamente unserer Stadt und unseres gesamten Landes.

Abschließend darf ich mich, auch im Namen der anderen nun ausscheidenden Kollegen meiner Fraktion, Bürgermeister Gerhard Bucher, Otto Zobel, Gerhard Limmer, Erwin Hardwig und Ulrich Wiedemann für die gute Zusammenarbeit im Stadtrat und die gute Arbeitsatmosphäre in den vergangenen Jahren bedanken. Wir danken auch der gesamten Stadtverwaltung, angeführt von Oberbürgermeister Stefan Bosse und den Referatsleitern sowie Bürgermeister Ernst Holy für die stets kompetente fachliche Unterstützung unserer Stadtratsarbeit und die von gegenseitigem Vertrauen und Respekt geprägte fruchtbare Zusammenarbeit.

Wir konnten für die Bürger dieser Stadt in den zurückliegenden Jahren gemeinsam viel erreichen und sind stolz, ein gut bestelltes Haus für unsere Nachfolger hinterlassen zu können. Wir danken den Bürgern unserer Stadt, dass wir die Möglichkeit hatten, viele Jahre die Geschicke Kaufbeurens positiv mitgestalten zu können.

Kaufbeuren, den 31.03.2020

Dr. Thomas Jahn, Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion

 

Stadtratssitzung im Zeichen der Corona-Krise im Kaufbeurer Stadtsaal. Wo sich sonst 500 Personen aufhalten, verlieren sich 13 Mitglieder des Ferienausschusses.

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