Neue Klimasteuern treffen vor allem sozial Schwache und vernichten Arbeitsplätze

„Deutschland ist das einzige Land, das gleichzeitig aus Kohle und Atom aussteigt“ (Bundesumweltministerin S. Schulze, SPD)

 

Die Grünen haben sich im Bundesrat auf ganzer Linie durchgesetzt und das ohnehin schon inakzektable „Klimapaket“ der Bundesregierung massiv verschärft.  Während die GroKo ab 2021 die Mineralölsteuer zunächst um 3 Cent pro Liter erhöhen wollte, dürfen die Bürger jetzt mehr als doppelt so hohe Steuern erwarten, wie das Center Automotive Research (CAR) errechnet hat:

2021: Benzin plus 8,1 Cent pro Liter, Diesel plus 9,2 Cent pro Liter
2022: Benzin plus 9,7 Cent, Diesel plus 11 Cent
2023: Benzin plus 11,4 Cent, Diesel plus 12,8 Cent
2024: Benzin plus 14,6 Cent, Diesel plus 16,5 Cent
2025: Benzin plus 17, 9 Cent, Diesel plus 20,2 Cent.

Hinzu kommen starke Erhöhungen der Kfz-Steuer für Neuzulassungen ab 2021. Die massivste Steuererhöhung seit 2006 durch die horrende Verteuerung von Benzin, Diesel und Heizöl trifft alle Verbraucher, da kein Produkt und keine Dienstleistung ohne diese Energiekosten auskommt. Die im Gegenzug geplante Erhöhung der Pendlerpauschale auf 35 Cent pro Kilometer bietet keine Kompensation, da damit nicht einmal der frühere Wert von 40 Cent pro Kilometer aus dem Jahre 2003 erreicht wird. Für die meisten Rentner und alle sozial Schwachen, die keine Steuern zahlen, spielt die Pendlerpauschale ohnehin keine Rolle.

Weder der zwischen Union und SPD geschlossene Koalitionsvertrag, noch die Wahlprogramme von CDU oder CSU sehen die jetzt beschlossenen Steuererhöhungen vor. Stattdessen ist im Koalitionsvertrag folgender Satz auf Seite 54 zu lesen: „Wir werden die Steuerbelastung der Bürger nicht erhöhen.“ Versprochen und gebrochen: Ausgerechnet in einer beginnenden Wirtschaftskrise werden die Steuern jetzt massiv erhöht und das angesichts der höchsten Abgabenlasten aller Zeiten!

Aber leider fügt sich auch diese Maßnahme, die sich in keinster Weise auf das Weltklima auswirken wird, nahtlos in andere Projekte zur systematischen Deindustrialisierung und Verarmung Deutschlands ein, wie der Journalist Alexander Wendt vor einigen Tagen feststellte:

„‘Deutschland ist das einzige Land, das gleichzeitig aus Kohle und Atom aussteigt‚. Deutschland tut also etwas, was aus Vernunftgründen kein anderes Land tut. ‚Das wird auch international anerkannt‚. Wenn Sie diese beide Aussagen in einem Tweet unterbringen und keinen Gedanken darauf verschwenden, warum die anderen Staaten, die das so sehr anerkennen, selbst nicht nachmachen – dann heißen Sie wahrscheinlich Svenja Schulze und sitzen für eine 12-Prozent Partei, die von 88 Prozent der Arbeiter nicht gewählt wird, im Bundeskabinett.

Es ist übrigens an der Zeit, den Bundesadler an der Wand des Parlaments durch einen Dodo zu ersetzen.“

Dr. Thomas Jahn

 

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