Neues Polizeiaufgabengesetz in Bayern – Fakten statt Linkspopulismus!

Seit einigen Tagen versuche ich der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag auf Facebook zwei einfache Fragen zu entlocken, die ich in den letzten Tagen immer wieder auch anderen Gegnern des neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) gestellt habe:

Warum wird für die SPD das PAG plötzlich, fünf Monate vor der Wahl zum größten Problem Bayerns und was genau hat sich seit der letzten Landtags-Abstimmung zum PAG am 19.07.2017 eigentlich geändert? Denn damals wurde der Begriff der „drohenden Gefahr“ im PAG eingeführt, gegen den die SPD und andere jetzt plötzlich Sturm laufen, obwohl man damals nicht dagegen stimmte, sondern sich der Stimme enthalten hat. Enthalten hatten sich damals übrigens auch die „Freien Wähler“, die heute eine Verfassungsklage gegen den Begriff der drohenden Gefahr in Art. 11 Abs. 3 PAG ankündigen. 

Warum war also derselbe Gesetzestatbestand vor 10 Monaten harmlos, jetzt aber derart verwerflich und ablehnungswürdig, dass SPD, Grüne und FDP sogar ein Bündnis mit linksextremistischen Gruppierungen eingehen, die der Verfassungsschutz als gewaltbereit und als massive Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung einstuft, wie z.B. die „Interventionistische Linke“ oder die militante „Antifa-NT“? (siehe hier: https://www.nopagby.de/mitgliedsorganisationen) 

Bis heute warte ich auf eine Antwort, die mir auch die Freie-Wähler-Partei oder die FDP nicht geben konnten.

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Was ist der Hintergrund für meine Fragen?

Der Grund ist für eine pluralistische Demokratie eigentlich sehr bedauerlich, denn die größten bayerischen Medien, wie der Bayerische Rundfunk, die Süddeutsche Zeitung, die Abendzeitung oder die Augsburger Allgemeine berichten nicht über den Werdegang des PAG und übernehmen stattdessen nur die Desinformationsparolen linker Parteien.

BKA-Gesetz und die Vorgeschichte zum PAG:

Die wichtigsten Neuerungen des PAG traten bereits zum 1. August 2017 in Kraft. Damals war der bayerische Landesgesetzgeber gehalten, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem sogenannten BKA-Urteil umzusetzen. BKA steht für Bundeskriminalamt und für ein Gesetzesvorhaben, nämlich das BKA-Gesetz (siehe hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeskriminalamtgesetz), das am 01.01.2009 in Kraft trat und mit den Stimmen von Union und SPD im Bundestag verabschiedet wurde. Zur Terrorismusabwehr sah dieses Gesetz sogenannte Vorfeldermittlungen, ohne konkreten Tatversacht vor. Das Bundesverfassungsgericht erachtete u.a. diese Regelung mit Urteil vom 20.04.2016 für verfassungswidrig und führte in der Urteilsbegründung stattdessen den Begriff der „drohenden Gefahr“ für bedeutende Rechtsgüter (also Leib und Leben, bedeutende Eigentumspositionen, Sicherheit des Bundes oder eines Landes) ein. Der Bayerische Landtag hat dieses Urteil für die in seiner Zuständigkeit liegenden Polizeiaufgaben mit der Neufassung des PAG bereits im Juli 2017 umgesetzt und in Art. 11 Abs. 3 PAG damals auch den Begriff der „drohenden Gefahr“ für bedeutende Rechtsgüter, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eingeführt. Wenn eine solche „drohende Gefahr“ besteht, eröffnet sich also der Aufgabenbereich der Polizei, aber nur bei der Bedrohung bedeutender Rechtsgüter. Am 19.07.2017 stimmten gegen diese Gesetzespräzisierung nur die Grünen. Von Seiten der SPD, der „Freien Wähler“ oder gar der FDP waren damals keine Bedenken zu hören. Wie schon gesagt: SPD und Freie-Wähler-Partei enthielten sich.

Die heute anstehende Änderung des PAG setzt größtenteils nur Vorgaben der berühmten Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO) in nationales Recht um. Dass also ausgerechnet jetzt die linke Empörungsmaschinerie auf Hochtouren läuft, ist mehr als verdächtig. Ärgerlich ist allerdings, dass viele Medien anscheinend auf dieses plumpe Wahlkampfgetöse hereinfallen und sichsich SPD, Grüne und FDP leider auch nicht zu schade sind, gemeinsame Sache mit staatsfeindlichen, militanten, linksextremistischen Gruppierungen zu machen.

Alle aktuellen Neuerungen des PAG folgen reinen Sachzwängen, entweder in Umsetzung von Gerichtsurteilen (siehe oben), zur Reaktion auf EU-Recht (Stichwort DSGVO) oder wegen technischer Innovationen.

Dazu einige Beispiele:

Die bereits erwähnte „drohende Gefahr“ heißt im PAG tatsächlich „drohende Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut“ (siehe Art. 11, Abs. 3 PAG) und ist bereits in der jetzt, also seit August 2017 gültigen Fassung verankert, ohne dass die Anwendung in der Praxis zu rechtsstaatlichen Defiziten oder gar zum Ende des Rechtsstaats in Bayern geführt hätte. Im Gegenteil: Straftäter, die früher ihre kriminellen Handlungen ankündigten, konnten – je nach Aussagegehalt – polizeilich nicht belangt werden. Gerade bei vielen Fällen häuslicher Gewalt, brachte das PAG ab dem 01.08.2017 für die Opfer wesentliche Verbesserungen.

Das neue PAG sieht wesentlich mehr Richtervorbehalte vor, als die bisherige Fassung. Bisher auf wenig konkrete Generalermittlungsklauseln gestützte Maßnahmen, werden jetzt in eigenen Artikeln konkretisiert, wodurch die Rechtssicherheit wesentlich erhöht wird.

DNA-Entnahmen sind künftig nur nach richterlicher Anordnung zulässig (Art. 14 Abs. 3, 4 PAG).

Die Behauptung, es werde eine „Unendlichkeitshaft“ eingeführt, ist tatsächlich eine dreiste Lüge! Tatsächlich ändert sich an den gesetzlichen Regelungen zum polizeilichen Gewahrsam nichts (Art. 18, 20 PAG). Auch diese Tatbestände gelten bereits heute und führen zu keinerlei Problemen in der Praxis.

Postsicherstellungen dürfen natürlich nur durch einen Richter angeordnet werden (Art. 35 Abs. 2 PAG).

Datenschutzbestimmungen werden mit dem neuen PAG generell gestärkt und neue Kontrollinstanzen geschaffen (Art. 51, 52 PAG).

Eingriffe in die Kommunikation sind nur nach richterlicher Anordnung zulässig. Vor allem ist das Erheben oder Verändern von Daten nur zum Schutz bedeutender Rechtsgüter zulässig (Art. 45 Abs. 1, Nr. 1, 2 PAG).

Der Einsatz von Handgranaten und Explosivmittel bleibt nach wie natürlich lediglich den Spezialeinsatzkräften vorbehalten und unterliegt einem Anordnungsvorbehalt des Innenministers oder des Landespolizeipräsidenten.

Fazit:

Die linkspopulistische Kampagne gegen die Anpassungen des PAG an die EU-Datenschutzgrundverordnung und andere gerichtliche Vorgaben sowie gegen die Aufnahme technischer Neuerungen (wie Körperkameras für Polizeibeamte zu Beweissicherungszwecken) ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver, das allerdings geeignet ist, dem Ansehen und der Arbeit unserer hervorragenden bayerischen Polizeikräfte nachhaltig zu schaden. Die Polizeibeamten setzen jeden Tag ihre Gesundheit, manches Mal sogar ihr Leben für unsere Sicherheit ein und haben es nicht nötig, sich von SPD, FW, FDP oder Grünen unter den Generalverdacht stellen zu lassen, ständig ihre Befugnisse missbrauchen zu wollen.

Unsere Bürger haben Anspruch auf effektiven Schutz vor Verbrechen und anderen Gefahren. Dafür setze ich mich, mit meiner Landtagskandidatur auf der schwäbischen Liste der CSU mit ganzer Kraft ein!

Ihr Dr. Thomas Jahn   

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